Informationen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025

In Deutschland findet die Bundestagswahl am Sonntag, den 23. Februar 2025, statt. Die Wahlperiode beträgt vier Jahre.

Für die Wahl zum Deutschen Bundestag gelten die Grundsätze der Verhältniswahl. Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl nach Kreiswahlvorschlägen und eine Zweitstimme für die Wahl nach Landeswahlvorschlägen, auf denen die zur Wahl zugelassenen Parteien ihre Bewerber benennen (Landeslisten).

Im Gemeindegebiet werden insgesamt fünf Wahlräume eingerichtet. Sie werden gebeten, die Wahlbenachrichtigungen aufmerksam zu lesen, dort ist der Wahlraum angegeben.

Die Wahlbenachrichtigungen werden ab dem 20. Januar 2025 verschickt.

Bitte beachten Sie: Das Wahllokal 3 ist umgezogen! Das Wahllokal 3 befindet sich bei der Bundestagswahl 2025 in der Mensa der neuen Grundschule Oststeinbek, Gerberstraße 38.

In Deutschland ist wahlberechtigt, wer

• das 18. Lebensjahr vollendet hat (für die Wählbarkeit muss weiterhin am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet sein);
• über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügt;
• seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnhaft ist

Alle Personen, die zum 12. Januar 2025 in Oststeinbek gemeldet sind, sind automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen. Hier muss nichts weiter unternommen werden und Sie erhalten automatisch eine Wahlbenachrichtigung.

Wichtig: Melden Sie sich nach dem 12. Januar 2025 an – auch wenn Sie sich rückwirkend zum 01 Januar 2025 anmelden – muss ein Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis gestellt werden.

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, bezeichnet man auch als Auslandsdeutsche. Sie werden nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wollen Auslandsdeutsche an Bundestagswahlen teilnehmen, müssen sie vor jeder Wahl einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde stellen.

Deutsche im Ausland

Das Wahlrecht steht dauerhaft im Ausland lebenden volljährigen Deutschen zu, die nicht von der Wahl ausgeschlossen sind, wenn sie

1. entweder nach Vollendung des 14. Lebensjahres (das heißt vom Tage des 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt

oder

1. wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, werden nicht automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen. Wollen Auslandsdeutsche an der Bundestagswahl teilnehmen, müssen sie vor jeder Wahl einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Für Deutsche ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist die Gemeinde zuständig, in der sie vor ihrem Fortzug zuletzt gemeldet waren.

Das Wahlrecht steht dauerhaft im Ausland lebenden Deutschen zu, die nicht von der Wahl ausgeschlossen sind, wenn sie entweder nach Vollendung des 14. Lebensjahres (das heißt vom Tag des 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt, oder wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Der Antrag muss persönlich und handschriftlich von der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller unterzeichnet sein und postalisch im Original oder per Fax, E-Mail oder sonstiger dokumentierbarer elektronischer Übermittlung an die zuständige Gemeindebehörde übermittelt werden.

Den Antrag dazu finden Sie hier: Bundestagswahl 2025: Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis in Wahlscheinantrag (frühere Wohnung/früherer gewöhnlicher Aufenthalt).

Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten ab dem 20. Januar 2025 eine Wahlbenachrichtigung. Falls Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben aber glauben, wahlberechtigt zu sein, sollten Sie das Wählerverzeichnis der Gemeinde Oststeinbek einsehen, das in der Zeit vom 03. bis zum 07. Februar 2025 während der für die Wahl vorgesehenen Öffnungszeiten in der Außenstelle der Gemeinde Oststeinbek, Möllner Landstraße 59, 22113 Oststeinbek, Büro 002a zur Einsichtnahme bereit gehalten wird. 

Anstelle der Stimmabgabe in Ihrem Wahllokal haben Sie auch die Möglichkeit, an der Wahl durch Briefwahl teilzunehmen.
Briefwahl kann sowohl schriftlich als auch mündlich beim Wahlamt in der Außenstelle der Gemeinde Oststeinbek, Möllner Landstraße 59, 22113 Oststeinbek unter Zuhilfenahme der Wahlbenachrichtigung beantragt werden.
Auch ohne Wahlbenachrichtigung können die Briefwahlunterlagen unter Vorlage eines gültigen Ausweisdokumentes mündlich (nicht telefonisch), schriftlich (Brief oder Fax) oder per E-Mail (wahlen@oststeinbek.de) unter Angabe des Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und der vollständigen Anschrift angefordert werden.

Wer die Unterlagen persönlich im Wahlbüro der Außenstelle der Gemeinde Oststeinbek abholt, kann die Briefwahl auch gleich an Ort und Stelle ausüben. Wer nicht nur für sich persönlich, sondern für weitere Personen Wahlunterlagen abholen möchte, benötigt eine Vollmacht der betreffenden Person zur Vorlage im Wahlbüro. 

Am Freitag vor der Wahl (21. Februar 2025) werden Briefwahlunterlagen bis 15:00 Uhr ausgegeben. Wer danach erkrankt und deshalb nicht im Wahlraum wählen kann, kann auch noch am Wahltag bis 15.00 Uhr Briefwahlunterlagen beantragen.
Bitte sorgen Sie dafür, dass die Briefwahlunterlagen rechtzeitig vor dem Wahltag zurück gesandt oder am Wahltag bis spätestens 18.00 Uhr bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle eingeht. 

Seit dieser Wahl können Sie die Briefwahlunterlagen auch online beantragen. Nutzen Sie hierzu bequem die Möglichkeit unter diesem Link: OLIWA - Beantragung eines Wahl-/Abstimmungsscheines (wahlschein.de). Die Briefwahlunterlagen erhalten Sie dann bequem nach Hause!