Einzelmaßnahmen

Die Grundstückseigentümer der Bergstraße, der Ostlandstraße sowie der Straße Heidstücken wurden mit Schreiben vom 24. März 2016 über den zeitlichen Ablauf der Straßenbaumaßnahmen informiert.

Anliegerinformationsschreiben Bergstraße

Anliegerinformationsschreiben Ostlandstraße

Anliegerinformationsschreiben Heidstücken

 

Zwischenzeitlich wurden für die Straßenbaumaßnahmen die Baugrunduntersuchungen durchgeführt. Diese Unterlagen können nachstehend eingesehen werden.

Baugrunduntersuchungen Bergstraße

Baugrunduntersuchungen Ostlandstraße

Baugrunduntersuchungen Heidstücken 

 

Zusätzlich zu den in den Anliegerinformationsschreiben möchte die Gemeinde über die nachstehenden genannten Ausführungen hinweisen.

Welche Kosten werden auf den Anlieger umgelegt?

Die beitragsfähigen Kosten der jeweiligen Maßnahme werden in Abhängigkeit von der Einstufung der Straßen zu unterschiedlichen Anteilen auf die Anlieger umgelegt.

Der Umlageanteil wird umso geringer, je größer der Vorteil für die Allgemeinheit ist. Näheres entnehmen Sie bitte § 4 der Straßenausbaubeitragssatzung.

Wie wird der umlagefähige Aufwand verteilt?

Der umlagefähige Anteil wird auf die an die Einrichtung (ausgebauter Straßenzug) angrenzenden Grundstücke verteilt. Jedes Grundstück wird entsprechend der Art (Zuschlag bei gewerblicher Nutzung) und des Maßes (Grundstücksgröße, Anzahl der Vollgeschosse) der Nutzung bewertet und nimmt entsprechend an der Verteilung teil.

Die genauen Einzelheiten ergeben sich aus der Straßenbaubeitragssatzung (insbesondere § 6).

 

Wer ist beitragspflichtig?

Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümerin bzw. Eigentümer des der Beitragspflicht unterliegenden Grundstücks ist. Ausgenommen hiervon sind mit einem Erbbaurecht belastete Grundstücke; hier ist die oder der Erbbauberechtigte beitragspflichtig. Mehrere Beitragspflichtige (z. B. Erbengemeinschaft, Eheleute) können als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden. Wohnungs- und Teileigentümer sind entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

Sollte in der Zeit zwischen der Beendigung der Baumaßnahme und der Beitragserhebung ein Eigentumswechsel stattgefunden haben, ist der neue Eigentümer gegenüber der Stadt beitragspflichtig. Eventuelle Ersatzansprüche gegenüber dem vorherigen Eigentümer sind privatrechtlich zu klären.

Wann wird der Straßenbaubeitrag fällig?

Nach § 11 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Oststeinbek wird der Beitrag einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

Die Gemeinde kann nach § 11 Absatz 1 auf Antrag Stundungen nach § 222 Abgabenordnung oder Verrentungen nach § 8 Absatz 9 KAG bewilligen. Wird die Verrentung bewilligt, so ist der Beitrag durch schriftlichen Bescheid in eine Schuld umgewandelt, die in höchstens zehn Jahresleistungen zu entrichten ist. In dem Bescheid sind Höhe und Fälligkeit der Jahresleistungen zu bestimmen. Nach § 11 Absatz 2 darf die Jahresleistung einen Betrag von 600 EUR ( zuzüglich Zinsen) nicht unterschreiten. Der verrentete Betrag ist bis zur vollständigen Rückzahlung mit 2% über dem zum Zeitpunkt der Bescheid Erteilung gültigen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu verzinsen. Am Ende eines jeden Jahres kann der Restbetrag ohne weitere Zinsverpflichtung getilgt werden. 

 

Erfahre ich rechtzeitig, ob ich Straßenbaubeiträge zahlen muss?

Bei größeren Maßnahmen gilt: in der Regel ja! Die Vorlaufzeit bis zur Realisierung einer Maßnahme ist relativ lang. Zwischen der Feststellung, dass eine Investition in eine öffentliche Einrichtung erforderlich ist, über die Planungsphase, die Vorfinanzierung durch die Gemeinde, den tatsächlichen  Baubeginn bis zur Schlussrechnung und Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes können mehrere Jahre vergehen. Die Gemeinde ist hierbei bestrebt, die betroffenen Anlieger rechtzeitig über die Vorhaben zu informieren. Vor dem Kauf eines Grundstückes besteht die Möglichkeit, sich bei dem zuständigen Sachbearbeiter zu informieren, ob bei dem Grundstück mit Erschließungs- oder Straßenbaubeiträgen zu rechnen ist. Auf Wunsch wird Ihnen eine Erschließungsbescheinigung für das betroffene Grundstück ausgestellt.

Ansprechpartner für die Durchführung der Straßenbaumaßnahme

Technische Fragen:

Herr Siller

Telefon: 040 / 713 003 36

Mail: michael.siller(at)oststeinbek.de

Fragen zur Abrechnung:

Herr Marmulla

Telefon: 040 / 713 003 13

Mail: knud.marmulla(at)oststeinbek.de