Straßenbaumaßnahmen

Was ist ein Straßenbaubeitrag?

 

Straßenbaubeiträge werden zur Mitfinanzierung des Investitionsaufwandes für öffentliche Einrichtungen erhoben. Beiträge zeichnen sich dadurch aus, dass ihnen als Rechtfertigungsgrund eine Leistung der Gemeinde gegenübersteht. Diese Leistung besteht bei Straßenbaubeiträgen allgemein darin, dass die Gemeinde öffentliche Anlagen herstellt, erweitert, verbessert oder erneuert.

Die Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sind der § 8 Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein und die Satzung der Gemeinde Oststeinbek über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, den Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Oststeinbek (Straßenausbeitragssatzung) vom 06. Juli 2015. Die Rechtsgrundlagen können mit folgendem Link eingesehen werden. Rechtsgrundlagen.