Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes

Seit Anfang 2016 ist die Gemeinde Oststeinbek mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes sowie des Landschaftsplanes beschäftigt. Parallel wird seit 2017 ein Verkehrskonzept für den innerörtlichen Verkehr erarbeitet.

Bürgerveranstaltung „Oststeinbek 2030“

Im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes sowie der Erstellung des Verkehrskonzeptes hat am 30.06.2017 eine frühzeitige Bürgerveranstaltung in der Grundschule stattgefunden. Rund 230 Bürger haben bei dieser Veranstaltung teilgenommen. Nachdem ein allgemeiner Sachstandsbericht durch die verschiedenen Fachplaner erfolgt ist, hatten die Bürger die Möglichkeit, Fragen zu stellen, Bedenken anzuregen und eigene Ideen zur künftigen Gemeindeentwicklung einzubringen. Anschließend bestand die Option in einem von drei Workshops zu folgenden Themen: Siedlungsentwicklung (Wohnen und Gewerbe), Verkehr sowie Umwelt und Landschaft aktiv die Zukunft in Oststeinbek mitzugestalten. In den Workshops standen für die Diskussionen in der Gruppe Fachplaner und die Verwaltung beratend zur Seite.

Das Protokoll der Veranstaltung finden Sie zum Download am Ende der Seite. 

Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan (FNP) ist das maßgebliche Steuerungs- und Planungsinstrument der räumlichen Gesamtplanung auf kommunaler Ebene. Er umfasst das gesamte Gemeindegebiet und steuert die Entwicklung der Gemeinde nach den voraussehbaren Bedürfnissen für die nächsten ca. 15 Jahre. Der Flächennutzungsplan wird nach dem im Baugesetzbuch vorgeschriebenem Verfahren neu aufgestellt und dient der Ordnung der Art der Bodennutzung. Er legt fest, welche Gebiete der Gemeinde wie genutzt werden sollen.  

Der Flächennutzungsplan ist formell bindend. Er ist Ausdruck gemeindlicher Planungshoheit, muss aber dennoch von der höheren Verwaltungsbehörde genehmigt werden. Daher müssen übergeordnete Ziele der Raumordnung sowie Landes- und Regionalplanung im Flächennutzungsplan berücksichtigt werden. Der Flächennutzungsplan schafft selber kein Baurecht, bildet aber die Grundlage für die Aufstellung von Bebauungsplänen. Die Vorgaben des Flächennutzungsplanes müssen sich in den Bebauungsplänen wiederfinden.  

Die Geltungsdauer des Flächennutzungsplanes ist nicht gesetzlich geregelt. Dennoch wird eine Neuaufstellung alle 15 Jahre empfohlen. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Oststeinbek ist hingegen aus dem Jahr 1962 (Ortsteil Havighorst aus 1973). Dieser wurde im Laufe der fünfzig Jahre über 40-mal geändert und setzt sich nur noch aus einem „Flickenteppich“ zusammen ohne ein ganzheitliches Konzept.  

Landschaftsplan

Der Landschaftsplan enthält „örtliche Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege“ (§ 11 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz). Grundlage bildet eine umfassende Bestandsaufnahme und –bewertung. Der Landschaftsplan stellt gleichzeitig die Basis für die Abschätzung von Eingriffen in Natur und Landschaft dar. Die rechtlichen Grundlagen für diesen bilden das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und das Landesnaturschutzgesetz des Landes Schleswig-Holstein (LNatSchG).  

Der Landschaftsplan enthält insbesondere (§ 9 Abs. 3 BNatSchG):
1. den vorhandenen und zu erwartenden Zustand von Natur und Landschaft
2. die konkretisierten Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege
3. die Beurteilung des vorhandenen und zu erwartenden Zustandes von Natur und Landschaft nach Maßgabe dieser Ziele einschließlich der sich daraus ergebenden Konflikte,
4. die Erfordernisse und Maßnahmen zur Umsetzung der konkretisierten Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege.  

Der Landschaftsplan der Gemeinde wurde im Jahr 1990 aufgestellt. Empfohlen wird eine Neuaufstellung alle 20 Jahre. Mittlerweile wurde dieser bereits mehrfach berichtigt und 6-mal geändert, so dass kein ganzheitliches Konzept mehr besteht. Zudem entsprechen die Planinhalte und dargestellten Biotope in vielen Bereichen nicht mehr der Realität bedingt durch die natürlichen Veränderungsprozesse in der Landschaft sowie durch diverse Nutzungsansprüche. Dies macht eine Neuaufstellung notwendig (§11 Abs. 2 BNatSchG). Das Fortschreibungserfordernis wird auch durch die umfangreiche Novellierung der Naturschutzgesetzgebung in den vergangenen Jahren und die gestiegenen fachlichen Anforderungen für die Aufstellung eines Landschaftsplans begründet.

Funktionale Abhängigkeiten in der Natur erfordern einen vorsorgenden und vorausschauenden Landschaftsschutz. Ein neuer Landschaftsplan setzt den Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung der Landschaftsräume in der Gemeinde. Die Zielvorstellungen aus dem neu aufgestellten Flächennutzungsplan sind auch im Landschaftsplan der Gemeinde anzupassen. Daher ist es sinnvoll, den Landschaftsplan parallel zum Flächennutzungsplan neu aufzustellen, um entsprechende Konflikte zu vermeiden.

Verkehrskonzept

Oststeinbek wird durch den Pkw-Verkehr geprägt und dominiert. Die hohen Verkehrsbelastungen wirken sich negativ auf die Lebensqualität vor Ort aus.

Bedingt durch die intensiven regionalen verkehrlichen Verflechtungen mit den angrenzenden Städten und Gemeinden und dem erheblichen Anteil an ortsfremdem Durchgangsverkehr, wird die Gemeinde alleine das Verkehrsproblem nicht lösen können. Dafür bedarf es eines übergeordneten Verkehrskonzeptes. Im Zuge dessen ist die Gemeinde bereits in Abstimmung im Nachbarschaftsforum HH-Ost/östliches Umland mit den Nachbarstädten und –gemeinden, deren Ziel es ist, ein Verkehrsentwicklungskonzept für die Region aufzustellen.  

Dennoch gibt es die Möglichkeiten, die Verkehrssituation innerhalb der Gemeinde zu verbessern. Ein Verkehrskonzept für die Gemeinde sollte Maßnahmen enthalten, wie aktuelle und künftige Engpässe, Überlastungen und Konflikte entspannt werden können. Hierbei wird es sich vor allem um punktuelle Maßnahmen handeln. Neben Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses sollte das Verkehrskonzept auch Maßnahmen für alternative Mobilitätsangebote und Verbesserungsmöglichkeiten für den nicht-motorisierten Verkehr enthalten.   Siedlungs- und Verkehrsentwicklung bedingen sich gegenseitig. Folglich sollen parallel mit einer geplanten Siedlungsflächenausweisung im Flächennutzungsplan die verkehrlichen Auswirkungen abgeschätzt und eine effiziente Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete sowie öffentlicher Einrichtungen (z.B. neue Grundschule) über das Verkehrskonzept geplant werden.

Nach oben