Wahlbekanntmachung und Bekanntmachung über die Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme und die Erteilung von Wahlscheinen

1. Am 07. Mai 2017 findet die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2. Die Gemeinde ist in 5 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Die Wahlbezirke gehören zum Wahlkreis 30 – Stormarn-Süd. Die Gemeinde ist in folgende Wahlbezirke eingeteilt:
Wahlbezirk 1:      Begegnungsstätte Oststeinbek, Möllner Landstr. 24 a
Wahlbezirk 2:      Musisches Forum Oststeinbek, Möllner Landstr. 81
Wahlbezirk 3:      Grundschule Oststeinbek, Gerberstr. 36
Wahlbezirk 4:      Grundschule Oststeinbek, Gerberstr. 36
Wahlbezirk 5:      Neuer Wahlraum: Ehemalige Bücherei, Dorfstr. 51

Alle Wahlräume sind barrierefrei.

3. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 27. März bis zum 16. April 2017 übersandt werden, sind der Wahlkreis, der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die oder der Wahlberechtigte zu wählen hat.
Die Wahlbenachrichtigung erfolgt erstmals in Briefform in „leichter Sprache“, das heißt, leicht verständlich geschrieben.

4. Wahlberechtigte können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wähler­verzeichnis sie eingetragen sind. Die Wählerinnen und Wähler werden gebeten, die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgegeben werden.
Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.
Die Wählerin oder der Wähler gibt die Erststimme in der Weise ab, dass sie oder er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf an­dere Weise eindeutig kennt­lich macht, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber sie gelten soll und die Zweitstimme in der Weise, dass sie oder er auf dem rechten Teil des Stimmzet­tels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kennt­lich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss von der Wählerin oder vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraums oder in einem beson­deren Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre oder seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

6. Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl in dem Wahlkreis, für den der Wahlschein ausgestellt ist
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.

Einen Wahlschein erhält auf Antrag
a) eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist,
b) eine wahlberechtigte Person, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen ist,
c) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat,
d) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist oder
e) wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses der Gemeindewahlleiterin bekannt geworden ist.

Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Wahlscheine bis zum 05. Mai 2017, 12.00 Uhr, bei der Gemeindewahlbehörde schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) beantragen. Die Schriftform gilt auch durch Telefax, E-Mail oder durch sonst dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.
Nicht im Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nr. 5.2 Buchst. a) bis c) angegebenen Gründen Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragen. Das gleiche gilt, wenn eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist, wegen plötzlicher Erkrankung, den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann.
Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

7. Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person zugleich
a) einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
b) einen amtlichen blauen Wahlumschlag,
c) einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift der Gemeindewahlbehörde und
d) ein Merkblatt für die Briefwahl.

Einer anderen als der wahlberechtigten Person persönlich dürfen der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen nur dann ausgehändigt werden, wenn der von der wahlberechtigten Person unterschriebene Wahlscheinantrag oder eine schriftliche Vollmacht zur Entgegennahme des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen vorgelegt wird.

Bei der Briefwahl muss die Wählerin oder der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die Gemeindewahlbehörde absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen kann. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle der Gemeindewahlbehörde abgegeben werden.

Wer erst am Wahltag den Wahlbrief abgeben will, muss dafür sorgen, dass dieser bis 18.00 Uhr dem Wahlvorstand des auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlbezirks zugeht.

8. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 6 Abs. 4 des Landeswahlgesetzes).

9. Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Gemeinde Oststeinbek wird in der Zeit vom
17. April bis 21. April 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten
Montag und Freitag: 9.00 – 12.00 Uhr
Dienstag: 8.00 – 12.00 Uhr
Donnerstag: 14.00 – 18.00 Uhr
im Rathaus, Möllner Landstraße 20, Erdgeschoss, Zimmer 010
für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten. Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die eine Auskunftssperre nach § 51
Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

10. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 21. April 2017 bis 12.00 Uhr bei der Gemeindebehörde der Gemeinde Oststeinbek im Rathaus, Zimmer 010 (Erdgeschoss) Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.

11. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 16. April 2017 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen; sonst läuft sie oder er Gefahr, das Wahlrecht nicht ausüben zu können.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

Oststeinbek, 20.03.2017
Die Gemeindewahlbehörde
gez. Hettwer
Bürgermeister